Rechtsprechung
| VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 39 Abs 1 Nr 4 WoBauG 2, § 82 Abs 1 S 2 WoBauG 2, § 83 Abs 1 WoBauG 2, § 82 Abs 3 S 1 WoBauG 2
Zur Anerkennung einer Wohnung mit einer die Regelgrenze überschreitenden Wohnfläche als steuerbegünstigt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 18.12.1986 - I/2 E 1053/84
- VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 1116 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 91.73
Auszug aus VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87
Der Anerkennungsbescheid nach § 83 Abs. 1 II. WoBauG löst zwar formell die Steuerbegünstigung aus, ist aber der Sache nach ein feststellender Verwaltungsakt (BVerwG, U. v. 27.03.1974 -- VIII C 91.73 -- BBauBl. 1975, S. 19).Es muß feststehen, daß eine Wohnung vorhanden ist, die wegen ihrer rechtlichen Qualifizierung auch bei einer die Regelgrenze überschreitenden Wohnfläche steuerbegünstigt ist (BVerwG, U. v. 27.03.1974 a.a.O.).
- BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 71.84
Steuerbegünstigte Mietwohnung - Umwandlung in eine Kauferbbaurechtswohnung - …
Auszug aus VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87
Zu den Merkmalen des Begriffs der (förderungsfähigen) Wohnung im Sinne des II. Wohnungsbaugesetzes gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts außer der objektiven Eignung zum dauernden Bewohnen, daß die Wohnung zur Dauernutzung durch den Eigentümer oder durch Dritte bestimmt ist und entsprechend genutzt wird (BVerwG, U. v. 21.11.1986 -- 8 C 71.84 -- NJW 1987, 2598 m.w.N.). - BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 68.81
Wohnungsbau - Zwei Wohnungen - Steuerbegünstigung - Pflichten des Eigentümers
Auszug aus VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87
Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit (vgl. BVerwG, U. v. 11.02.1983 -- 8 C 68/81 -- NJW 1984, 1698) und damit das II. WoBauG in der Fassung des Art. 2 des WoBauÄndG 1980 vom 20.02.1980 (BGBl. I S. 159). - BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 3.79
Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung - Vorverfahren des …
Auszug aus VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87
Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 04.07.1979 (-- 8 C 3.79 -- BBauBl. 1980, 394) offengelassen, ob im Falle des § 82 Abs. 3 Satz 1 II. WoBauG nur der Wohnraum als angemessene Unterbringung anzusetzen ist, den eine in den Haushalt aufgenommene Person tatsächlich für ihre eigenen Zwecke nutzt. - VGH Hessen, 30.03.1979 - IV OE 20/77
Auszug aus VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 616/87
Der Senat hat in seinem Urteil vom 30.03.1979 (IV OE 20/77) entschieden, daß eine Haushaltsangestellte, die in einen Haushalt aufgenommen ist, ohne daß ihr ein eigener Raum zur Verfügung steht, bei der Zahl der zum Haushalt des Wohnungsinhabers gehörenden Personen nicht mitgerechnet werden darf.
- VGH Hessen, 29.04.1991 - 4 UE 3637/87
Steuerbegünstigung von eigengenutzten Eigenheimen - Wohnflächengrenzen
Maßgeblich für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der Wohnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1983 -- 8 C 68.81 --, NJW 1984, 1698; Hess. VGH, Urteil vom 16.02.1990 -- 4 UE 616/87 --). - VGH Hessen, 16.01.1991 - 4 UE 2977/88
Steuerbegünstigung für ein 2-Familien-Haus
Es muß die Absicht bestehen, die Wohnung einer Dauerwohnnutzung mit der von ihrer Größe her erforderlichen Personenzahl zuzuführen und diese Planung muß alsbald verwirklicht werden (Hess. VGH, U. v. 16.02.1990 -- 4 UE 616/87 -- HessVG Rspr. 1990, 91; vgl. auch BVerwG, U. v. 27.06.1990 -- 8 C 22.88 --).